§ Rechtliches §

Eigene Wärmezähler für die Warmwassererfassung ab 31. Dezember 2013 Pflicht

Die zurzeit gültige Heizkostenverordnung aus dem Jahre 2009 beschreibt in § 9 Abs. 2 den verpflichtenden Einbau von Wärmezählern für die Warmwassererfassung. Bisher wurde der benötigte Energieanteil für die Warmwasserbereitung oft rechnerisch ermittelt. Nach dem 31.12.2013 muss bei Heizungsanlagen, die gleichzeitig Heizwärme und Warmwasser bereitstellen, der Energieanteil mit Hilfe eines Wärmezählers erfasst werden, es sei denn, der Einbau eines Wärmezählers verursacht aus baulichen oder technischen Gründen unverhältnismäßig hohe Kosten. In diesen Fällen darf weiterhin das rechnerische Verfahren zur Ermittlung der Energiemenge für die Warmwasserbereitung angewendet werden.

Leider gibt die Heizkostenverordnung jedoch keinen konkreten Betrag für unverhältnismäßig hohe Kosten vor, sondern beschreibt lediglich, dass unverhältnismäßig hohe Kosten vorliegen, wenn diese nicht durch Einsparungen, die innerhalb von 10 Jahren erzielt werden können, erwirtschaftet werden können (§ 11 Abs. 1).

Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Kunden frühzeitig auf dieses Thema hinzuweisen, damit rechtzeitig in Absprache mit der Abrechnungsfirma ggf. der Einbau von Wärmezählern vorgenommen wird.

Ausnahme: Gebäude mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt.

Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass alte Erfassungsgeräte bis spätestens zum 31. Dezember 2013 ersetzt werden müssen (§ 12 Abs. 2). Hierbei handelt es sich um vor Juli 1981 eingebaute Erfassungsgeräte für Heizkosten und um vor Juli 1987 eingebaute Erfassungsgeräte für den Warmwasserverbrauch.

 

(Quelle: SHK-News)

Am 1.12.2013 läuft die "Galgenfrist" für Bleileitungen ab!

Da endet die zehnjährige Übergangsfrist für den Austausch bleihaltiger Rohre.

Noch in diesem Jahr (2013) endet die zehnjährige Übergangsfrist für den Austausch bleihaltiger Rohre. Das schreibt die Trinkwasserverordnung aus dem Jahre 2001 vor, die am 01.01.2003 in Kraft trat. Sie sieht eine stufenweise Herabsetzung des Bleigrenzwertes im Trinkwasser bis zum 1.12.2013 vor.

Pro Liter Wasser dürfen dann nicht mehr als 0,010 Milligramm Blei enthalten sein. Als Vermieter müssen Sie dafür sorgen, dass die Trinkwasserbeschaffenheit einwandfrei ist und bei einem Überschreiten der Grenzwerte müssen Sie vorhandene Bleirohre
sofort austauschen.

Die Austauschpflicht für Bleileitungen betrifft vor allem Immobilieneigentümer von Objekten, die vor 1970 gebaut wurden. In Süddeutschland wird bereits seit über 100 Jahren komplett auf Bleileitungen verzichtet.

Im Rest von Deutschland wurden Bleirohre jedoch teilweise sowohl für Haus-anschlussleitungen als auch für die Trinkwasser-Installation in Gebäuden verwendet.

Bei den Hausanschlussleitungen sind Sie in der Regel fein raus: Die liegen in der Verantwortung des Wasserversorgers und können nur von ihm ausgetauscht werden. Dagegem sind die Rohre der Trinkwasser-Installation Ihre Sache als Hauseigentümer. Sie müssen also dafür sorgen, dass Ihre Trinkwasserbeschaffenheit einwandfrei ist. Notfalls müssen Sie eventuell vorhandene Bleirohre austauschen - und zwar sofort! 

 

Bleileitungen: Schlimmstenfalls schreitet das Gesundheitsamt ein

Mit dem neuen Grenzwert werden Bleirohre als Trinkwasserleitung quasi unbrauchbar. Wird der Blei-Grenzwert in einer Leitung überschritten, kann das Gesundheitsamt den Wasserversorger oder den Vermieter verpflichten, die Ursache der Überschreitung zu beseitigen. Faktisch wird dazu meist ein kompletter Austausch der Bleirohre nötig sein“, sagte Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA).

 

Was Sie Ihren Mietern über Ihre Bleirohre verraten müssen

Haben Sie also noch eine Hausanschlussleitung aus Blei oder gibt es in Ihrem
Haus noch Bleirohre, müssen Sie die betroffenen Mieter ab dem 01.12.2013 darüber schriftlich oder per Aushang informieren - selbst wenn der Blei-Grenzwert nicht überschritten wird.
Diese Information ist für bestimmte Risikogruppen wie beispielsweise Schwangere wichtig.

 

(Quelle: Umweltbundesamt)







Legionellenprüfung: Frist läuft am 31.12.2013 ab

Wer bis jetzt noch immer nichts unternommen hat, muss sich beilen:  Die Untersuchungsfrist für die Legionellenprüfung in der Trinkwasserverordnung läuft am 31.12.2013 ab.

Danach müssen Sie das Trinkwasser aus Anlagen, aus denen gewerblich, aber nicht öffentlich Trinkwasser abgegeben wird, alle 3 Jahre regelmäßig untersuchen lassen. 

Eigentlich sollte schon am 31.10.2012 die Frist enden, innerhalb der viele Vermieter ihre Trinkwasseranlagen im Haus erstmals auf Legionellen untersuchen lassen müssen.

 

Wer eine Legionellenprüfung durchführen lassen muss

Ernst wird es für Eigentümer von Mehrfamilienhäusern, dessen zentraler Wasserspeicher (z. B. Wasserboiler) mehr als 400 Liter fasst. Die müssen seit der letzten Änderung der Trinkwasserverordnung am 1.12.2012 alle 3 Jahre an speziell festgelegten Entnahmestellen Wasserproben entnehmen und diese von akkreditierten Speziallabors auf Legionellen untersuchen lassen.

Für die "Erstbeprobung" sieht die Verordnung eine Frist bis zum 31.12.2013 vor.

 

Betriebskosten: Die Legionellenprüfung ist umlegbar

Bislang war es zwischen den Mietervereinen und den Haus- und Grundeigenümer-vereinen hart umstritten, ob die Kosten für diese Legionellenprüfung auf den Mieter umlegbar sind.

Mittlerweile musste jedoch selbst der Mieterbund zähneknirschend eingestehen, dass es sich dabei um umlegbare Betriebskosten handelt.

Die können Sie in Ihrer Betriebskostenabrechnung nach § 2 Nr. 2 BetrKV unter den "Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage" problemlos auf die Mieter umlegen.

Schließlich fallen die Kosten alle 3 Jahre regelmäßig an. Damit weisen sie das typische Merkmal von Betriebskosten auf und sind deswegen ohne Weiteres umlegbar.

 

(Quelle: Umweltbundesamt)



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